Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Aydekowerk – Ayfer Demirpolat, Große Pützgasse 6, 56599 Leutesdorf(nachfolgend „Vermieter“), gelten für alle Verträge über die zeitweise Überlassung von Dekorationsartikeln und zugehörigen Dienstleistungen, die ein Kunde (nachfolgend „Mieter“) mit dem Vermieter abschließt.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Vermieter ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sofern nichts anderes angegeben ist.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Mietartikel auf unserer Website stellt keine rechtlich bindende Offerte, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Invitatio ad offerendum) dar.

(2) Durch das Absenden einer Buchungsanfrage über das Online-Buchungssystem gibt der Mieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags ab. Der Mieter ist an dieses Angebot für die Dauer von 5 Werktagen nach Absenden der Anfrage gebunden.

(3) Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche schriftliche oder elektronische Buchungsbestätigung des Vermieters zustande. Eine automatisch generierte Eingangsbestätigung gilt nicht als Annahme des Angebots.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Mieter auf Anfrage zugänglich gemacht.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher auch nicht ausgewiesen.

(2) Zuzüglich zum Mietpreis können Liefer- und Abholkosten anfallen, die dem Mieter vor Vertragsschluss transparent ausgewiesen werden.

(3) Der Vermieter akzeptiert folgende Zahlungsmittel: Banküberweisung sowie Barzahlung bei Abholung bzw. Lieferung.

(4) Die Zahlung des Mietpreises ist bei Buchungsbestätigung in voller Höhe fällig, sofern keine abweichende Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Bei Banküberweisung ist der Betrag innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zu überweisen.

(5) Kommt der Mieter mit einer Zahlung in Verzug, ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (gegenüber Verbrauchern) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (gegenüber Unternehmern) geltend zu machen.

§ 4 Kaution

(1) Der Vermieter ist berechtigt, eine Kaution in Höhe von 30 % des Gesamtmietwerts zu verlangen. Die Kautionshöhe wird dem Mieter vor Vertragsschluss mitgeteilt.

(2) Die Kaution ist vor Übergabe der Mietgegenstände per Banküberweisung oder in bar zu leisten, sofern nicht abweichend vereinbart.

(3) Der Vermieter ist berechtigt, die Kaution ganz oder teilweise einzubehalten, soweit der Mieter Mietgegenstände beschädigt, zerstört oder nicht zurückgegeben hat. Der Vermieter wird dem Mieter den einbehaltenen Betrag und dessen Berechnung in Textform mitteilen.

(4) Wurden keine Schäden oder Verluste festgestellt, wird die Kautionsreservierung spätestens 14 Werktage nach vollständiger Rückgabe aller Mietgegenstände in einwandfreiem Zustand freigegeben bzw. der gezahlte Kautionsbetrag zurückerstattet.

§ 5 Mietbedingungen

(1) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln und sie nur für den vereinbarten Verwendungszweck (Hochzeits- und Veranstaltungsdekoration) einzusetzen.

(2) Die Mietgegenstände dürfen ausschließlich bestimmungsgemäß verwendet werden. Eine Nutzung im Freien ist nur dann gestattet, wenn die Eignung hierfür ausdrücklich im Buchungsvertrag festgehalten ist.

(3) Eine Weitervermietung der Mietgegenstände an Dritte ist dem Mieter ausdrücklich untersagt.

(4) Bauliche Veränderungen oder Eingriffe in die Mietgegenstände sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters untersagt.

(5) Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter unverzüglich zu informieren, wenn Mietgegenstände beschädigt werden oder abhandenkommen.

§ 6 Lieferung und Rückgabe

(1) Lieferung und Abholung der Mietgegenstände erfolgen zu den im Buchungsvertrag vereinbarten Terminen. Der Mieter hat sicherzustellen, dass zum vereinbarten Zeitpunkt eine empfangsberechtigte Person am Lieferort anwesend ist.

(2) Bei Übergabe der Mietgegenstände ist deren Zustand vom Mieter zu prüfen. Mängel oder Beschädigungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Stunden nach Übergabe, in Textform beim Vermieter anzuzeigen. Andernfalls gelten die Mietgegenstände als in vertragsgemäßem Zustand übergeben.

(3) Die Mietgegenstände sind zum vereinbarten Rückgabetermin vollständig, sorgfältig verpackt und in dem Zustand, in dem sie übernommen wurden, zurückzugeben. Eine normale Gebrauchsabnutzung ist hiervon ausgenommen.

(4) Mietgegenstände sind grob gereinigt zurückzugeben. Schwere Verschmutzungen, die über den gewöhnlichen Gebrauch hinausgehen, werden dem Mieter mit einem pauschalen Reinigungsentgelt berechnet. Die Höhe des Reinigungsentgelts wird dem Mieter auf Anfrage vorab mitgeteilt.

§ 7 Stornierung

(1) Der Mieter kann die Buchung jederzeit in Textform stornieren. Für die Berechnung der Stornierungsgebühr ist der Zeitpunkt des Eingangs der Stornierungserklärung beim Vermieter maßgeblich.

(2) Es gelten folgende Stornierungsbedingungen:

(3) Dem Mieter bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass dem Vermieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

(4) Das Recht des Mieters, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 8 Haftung

Haftung des Mieters

(1) Der Mieter haftet für alle Schäden an den Mietgegenständen, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen oder Dritte, denen er den Zugang zu den Mietgegenständen ermöglicht hat, verursacht werden. Die Haftung umfasst den vollen Wiederbeschaffungswert bei Zerstörung oder Verlust sowie die tatsächlichen Reparaturkosten bei Beschädigung.

Haftung des Vermieters

(2) Der Vermieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nur wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Vermieter der Höhe nach beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Vermieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat, eine Garantie für die Beschaffenheit der Mietgegenstände übernommen hat oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen.

(5) Unberührt von allen vorstehenden Beschränkungen bleibt gemäß § 309 Nr. 7 BGB die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden zwingend in vollem Umfang erhalten.

§ 9 Widerrufsrecht

a) Full-Service-Buchungen (mit Auf-/Abbau)

Bei Full-Service-Buchungen, die eine Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen umfassen und einen spezifischen Termin vorsehen, besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein Widerrufsrecht. Stornierungen richten sich in diesem Fall ausschließlich nach § 7 dieser AGB.

b) Reine Mietbuchungen (Selbstabholung/-rückgabe)

Bei reinen Mietverträgen über Dekorationsartikel ohne gebundene Dienstleistung steht Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu.

§ 10 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Vermieter entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Schriftformerfordernis: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Mietvertrags bedürfen der Schriftform oder Textform (E-Mail). Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

(2) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(3) Gerichtsstand: Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Vermieters (Leutesdorf). Der Vermieter ist jedoch berechtigt, den Mieter an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber Verbrauchern gilt dieser Gerichtsstand nur, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(4) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vorrangig Anwendung finden.